Nutzungsbedingungen der Daheim Services („App und Web“)

 

§ 1 Anbieter der App und der Website

Anbieter der App und Vertragspartner ist die
Daheim gUG, c/o Social Impact Lab Duisburg, Franz-Haniel-Platz 1, 47119 Duisburg
Tel.: 0201 6472 9928
Email: hallo@daheimapp.de

 

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Daheim App („App“) und des Daheim Web („Web“ oder „Webauftritt“) durch den Nutzer.

(2) Die App und der Webauftritt ermöglichen deutschsprachigen Nutzern, Geflüchteten die deutsche Sprache beizubringen und Kultur auszutauschen. Mithilfe eines intelligenten Matching-Algorithmus’ werden Lernende mit Muttersprachlern verbunden, interessenbasiert und passend zum jeweiligen Lehr-/Lern-Sprachniveau. Einmal verbunden können bereits bestehende Kontakte vertieft werden. Hierdurch unterstützt ‚Daheim’ den mobilen Sprach- und Kulturaustausch und macht ehrenamtliches Engagement orts- und zeitunabhängig.

(3) Als registrierter Kunde („Nutzer“) kann der Nutzer sich dazu ein eigenes Nutzerprofil einrichten, in dem er u.a. seine Interessen und Sprachkenntnisse darstellt.

(4) Systemvoraussetzungen auf Seiten des Nutzers
Derzeit ist die App nutzbar auf Android-Geräten, die responsive website wird derzeit auf unterschiedlichen Browsern (Chrome, Safari, Mozilla Firefox) zur Desktop- und Tablet-Nutzung angeboten. An der Nutzbarkeit auf weiteren Endgeräten arbeiten wir.

 

§ 3 Nutzungsberechtigung

Die Nutzung der App und des Webauftritts setzt die Registrierung des Nutzers voraus. Die Registrierung ist nur erlaubt, wenn der Nutzer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung untersagt.

 

§ 4 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Für die Nutzung des Service ist eine Registrierung als Nutzer in der App des Anbieters erforderlich. Hierzu registriert der Nutzer sich einmalig mit E-Mail-Adresse und Passwort.

(2) Im Anschluss kann der Nutzer in seinem Nutzerprofil selbst weitere Daten angeben, etwa das Geburtsdatum, Name, Nutzername, Sprachlevel oder das Land.

(3) Diese Nutzungsbestimmungen gelten ab dem Zeitpunkt, an dem sich der Nutzer in der App und auf der Website des Anbieters registriert. Der Nutzer schließt damit einen Vertrag mit dem Anbieter über die Nutzung der App oder der Website des Anbieters.

 

§ 5 Erstellung des Nutzerprofils

(1) Der Nutzer kann sein Nutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen und soweit es als Funktionalität in der App und auf der Website des Anbieters verfügbar ist, nach seinen Vorstellungen individuell anlegen und gestalten. Der Nutzer hat dabei die Beschränkungen des § 7 dieser Nutzungsbedingungen zu beachten.

(2) Der Anbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die sich der jeweilige Profilinhaber ausgibt.

 

§ 6 Lizenz

(1) Bei der Nutzung des Service ist es dem Nutzer untersagt, jedwede Teile des Service zu kopieren, zu übersetzen, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zurück zu entwickeln oder anderweitig zu modifizieren, soweit es nicht nach dieser Vereinbarung oder nach geltendem Recht erlaubt ist.

(2) Dem Nutzer ist es zudem nicht gestattet, den Service Dritten zu überlassen, insbesondere ihn unter zu lizenzieren, zu lizenzieren, zu verkaufen, zu verleasen, zu vermieten, outzusourcen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen.

 

§ 7 Verantwortlichkeiten und Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verantwortlich für die Anbindung der App, einschließlich der Internetverbindung sowie der notwendigen technischen Voraussetzungen.

(2) Der Nutzer ist für die Eingabe seiner Daten in der App und auf der Website sowie für die Pflege seiner Daten selbst verantwortlich. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, korrekte Angaben in Bezug auf seine Person und sein Nutzerkonto zu machen. Der Nutzer darf sich nicht doppelt anmelden.

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Nutzer die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

(4) Kennzeichnungen der App und des Webauftritts, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

 

§ 8 Verbotene Aktivitäten des Nutzers

(1) Die in der App und auf der Website verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist dem Nutzer untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde von dem Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere

  • alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl der eigenen des Nutzers, als auch solche Dritter,
  • alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
  • jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern (zB für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

(2) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der App und des Webauftritts untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • das Speichern und/oder öffentliche Zugänglichmachen oder die Verbreitung von Inhalten, deren Vervielfältigung, Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

Der Nutzer versichert insbesondere, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt (insbesondere Urheber-, Marken- und Leistungsschutzrechte).

(3) Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte in die App und auf der Website sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
  • die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von in der App und auf der Website verfügbaren Inhalten, soweit dem Nutzer dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(4) Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der App und der Website zu beeinträchtigen.

(5) Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung der App oder der Website bekannt werden, kann der Nutzer schriftlich per Email an support@daheimapp.de den Grund für seine Meldung angeben. Der Anbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

 

§ 9 Sperrungen

(1) Unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung (§ 15) kann der Anbieter nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers und der Schwere des Verstoßes unabhängig von einer Kündigung auch folgende Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung von Inhalten, die der Nutzer auf die App oder auf der Website eingestellt hat,
  • vorübergehende Sperrung des Zugangs zu der App und zu der Website oder zu einzelnen Inhalten und/oder
  • vorübergehende Sperrung des Nutzerprofils, so dass andere Nutzer darauf keinen Zugriff mehr haben.

(2) Wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung (§ 15) vorliegt, kann der Anbieter zudem

  • Inhalte, die der Nutzer auf die App oder auf die Website eingestellt hat, dauerhaft löschen,
  • dauerhaft den Zugang zu der App oder zu einzelnen Inhalten sperren und/oder
  • dauerhaft das Nutzerprofil sperren, so dass andere Nutzer darauf keinen Zugriff mehr haben.

 

§ 10 Einstellen eigener Inhalte; Nutzungsrecht

(1) Der Nutzer kann eigene Objekte erstellen, indem er zB. Bilder aufnimmt oder aus einem Fotoalbum hochlädt, und sie mit Texten (z.B. Überschriften oder Beschreibungen) versehen. Diese Objekte kann der Nutzer auch veröffentlichen. Sie sind damit anderen Nutzern zugänglich werden. Der Nutzer stimmt zu, dass eine Änderung oder Löschung der Objekte nach der Veröffentlichung durch ihn nicht mehr möglich ist.

(2) Für die vom Nutzer in der App oder auf der Website veröffentlichten Inhalte räumt der Nutzer dem Anbieter das zeitlich und räumlich unbegrenzte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, diese Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere sie zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

(3) Für die übrigen in der App und auf der Website erstellten Inhalte räumt der Nutzer dem Anbieter das zeitlich auf Dauer des Nutzungsvertrages beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, weltweite Recht ein, die von ihm in der App angelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet entsprechend der von Nutzer festgelegten Zugriffsberechtigung zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

§ 11 Gewährleistung

Für den Service gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden

(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

(b) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen
vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch den Anbieter oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des Anbieters im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

§ 13 Haftungsfreistellung des Anbieters

Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund oder im Zusammenhang mit der schuldhaften Nutzung der App und des Webauftritts durch den Nutzer aus bestehenden Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- und/oder anderen Immaterialgüterrechten oder insbesondere wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder wegen Verstößen gegen gesetzliche Verbote gegen den Anbieter geltend machen. Die dem Anbieter diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und/oder -verfolgung gegenüber Dritten werden von dem Kunden getragen.
Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

 

§ 14 Datenschutz

Im Hinblick auf den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters unter https://daheimapp.de/privacy .

 

§ 15 Laufzeit und Beendigung der Nutzung

Dieser Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
Der Nutzer kann die Nutzung der App und der Website und damit diesen Vertrag jederzeit kündigen, indem der Nutzer die App bzw. seinen Account löscht. Der Anbieter ist damit berechtigt, sämtliche im Rahmen der Nutzung durch den Nutzer entstandenen Daten und Inhalte unwiederbringlich zu löschen.
Der Anbieter kann diesen Vertrag zum Ende eines jeden Monats mit einer Frist von 5 Tagen kündigen. Die Kündigung des Anbieters kann per email erfolgen. Der Anbieter ist damit am ersten Tag des auf den Monat folgenden Tages berechtigt, sämtliche im Rahmen der Nutzung durch den Nutzer entstandenen Daten und Inhalte unwiederbringlich zu löschen.
Unberührt bleibt das Recht für beide Parteien zur außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Nutzer:

  • gesetzliche Vorschriften nicht einhält,
  • schuldhaft gegen seine vertraglichen Pflichten insbesondere aus § 8 dieser Nutzungsbedingungen verstößt,
  • den Anbieter oder andere Nutzer schädigt und/oder den störungsfreien Betrieb der App gefährdet oder unterbindet.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien sind in dieser Vertragsurkunde nebst den in Bezug genommenen Dokumenten enthalten. Weitergehende Vereinbarungen bestehen nicht.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

(2) Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.

(3) Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte eine Klausel unwirksam sein oder sollten die Parteien in der vertraglichen Regelung einen regelungsbedürftigen Punkt übersehen haben, gilt die Regelung als vereinbart, die sie unter Würdigung der beiderseitigen Interessen bei Kenntnis der Lücke im Vertrag vereinbart hätten.

 

Mit freundlicher Unterstützung von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Czychowski, Boehmert & Boehmert Anwaltspartnerschaft mbB, www.boehmert.de